AGB & AEB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SII Technologies GmbH
 

1.             Allgemeines

1.1.          Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der SII Technologies GmbH (nachfolgend: „SII“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen sowie für sämtliche Verträge, die zwischen SII und dem Auftraggeber abge-schlossen werden. Sie gelten sowohl für die SII Technologies GmbH als auch für deren Tochtergesellschaften:

Sll Precision Parts GmbH

SII Systems GmbH

sowie für künftig mit SII i. S. v. § 15 AktG analog verbundene Unternehmen.

1.2.          Abwehrklausel

Die AGB gelten ausschließlich. Von ihnen abweichende, ent-gegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für SII nicht verbindlich. Dies gilt auch ohne einen ausdrücklichen Widerspruch durch SII.

1.3.          Fassung

Die AGB gelten in der jeweiligen Fassung als Rahmen-vereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass SII im Einzelfall auf sie hinweisen muss.

1.4.          Schriftformklausel

Alle Vereinbarungen, die zwischen SII und dem Auftraggeber zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie SII nach dem Vertragsschluss gegenüber abzugebende Anzeigen und Erklärungen (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen) bedürfen der Schriftform. Individual-abreden mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5.          Gesetzliche Vorschriften

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klar-stellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

2.             Vertragsschluss

2.1.          Angebot und Annahme

Die Angebote von SII sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hingewiesen wurde. Ein Vertragsschluss kommt – sofern SII auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hingewiesen hat und der potentielle Auftraggeber eine „Annahme-erklärung“ abgegeben hat – daher erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von SII zustande. Ist die „Annahme-erklärung“ als Antrag im Sinne des § 145 BGB zu qualifizieren, so kann SII diese innerhalb von vier (4) Wochen seit Erklärungszugang annehmen. Weicht die schriftliche Auf-tragsbestätigung durch SII von dem Antrag ab, so bleibt die Auftragsbestätigung maßgebend, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht.

2.2.          Vertragsgegenstand und Vertragsgrundlagen

Der Auftraggeber beauftragt SII mit der Ausführung von dienst- und/oder werkvertraglichen Leistungen und mit der kauf-/werkvertraglichen Lieferung von Sachen (letztere im Folgenden genannt: „Leistungsgegenstand“; vorstehend genannte Leistungen und Lieferung von Sachen zusammen-fassend genannt: „Engineering-Leistungen“) nach Maßgabe des jeweiligen Einzelauftrages. Zusätzlich sind folgende Vertragsgrundlagen maßgeblich und zwar in der Reihenfolge ihrer Benennung:

a)             die beidseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklä-rungen der Vertragsparteien und – soweit vorhanden - Lastenheft und CAD-Richtlinien des Auftraggebers sowie von diesem zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Abbildungen, Konstruktionen, Planungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten;

b)             die Auftragsbestätigung der SII; soweit keine Auf-tragsbestätigung bzw. beidseitige schriftliche Erklärungen vorhanden sind, die schriftliche Bestellung / der Auftrag des Auftraggebers;

c)             diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

2.3.          Prüfungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat seine technischen Vorgaben, wie z.B. Zeichnungen, Berechnungen, und sonstige Spezifikationen im Rahmen seiner Fachkunde eigenständig auf Fehler und Widersprüche zu prüfen und haftet dafür, dass diese frei von Schutzrechten Dritter sind.

2.4.          Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von SII. Dies gilt nur für den Fall, dass SII die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Abschluss eines kon-gruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer. Über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen wird der Auftraggeber unverzüglich informiert; die diesbezüglichen Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

 

3.             Erbringung von Engineering-Leistungen, Mitwirkungspflichten, Änderungsvorbehalt

3.1.          Beschaffenheitsangaben von Engineering-Leistungen

Spezifikationen, Beschreibungen, Zeichnungen, Fotografien, Illustrationen, Abmessungen, Gewichtsangaben und andere technische Informationen über die Engineering-Leistungen, Werbeunterlagen und Musterbücher dienen nur der Be-schreibung, auch wenn sie SII zur Verfügung stellt. Die darin gemachten Angaben stellen keine Zusicherung einer Eigenschaft und keine Beschaffenheitsgarantie i. S. d. §§ 443, 434 BGB dar. Ein Verkauf nach Muster bedarf der gesonderten Vereinbarung gem. Ziff. 1.4 (Schriftform gem. § 126 BGB). SII garantiert nicht dafür, dass die hergestellten Erzeugnisse mit solchen oder ähnlichen aus vorherigen Aufträgen übereinstimmen.

3.2.          Mitwirkungshandlungen - generell

Der Auftraggeber wird auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorleistungen oder sonstigen Mitwirkungshandlungen ordnungsgemäß, insbesondere termingerecht, erbringen. Entsprechendes gilt für die Erfüllungsgehilfen des Auftrag-gebers.

Der Auftraggeber trägt - ungeachtet eines ggf. vereinbarten Fest- oder Höchstpreises - die Kosten für den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Engineering-Leistungen von SII infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben, nicht ordnungsgemäßer Vorleistungen oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt

erbracht werden müssen oder sich verzögern. Werden die Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbracht, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. SII leistet keinen Ersatz für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Mitwirkungshandlungen verursacht worden sind. Die im Rahmen der Mitwirkungshandlung geschuldete Bereitstellung von Dokumenten, Unterlagen, Hard- und Software und aller anderen zur Erbringung der Engineering-Leistungen notwendigen Sachen sowie ein ggf. erforderlicher An- und Abtransport eines Prüflings ist mit SII terminlich abzustimmen. Erfolgt nach Auftragsbeendigung entgegen einer Auf-forderung durch SII keine Abholung des Prüflings, der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software sowie der notwendigen Gegenstände etc., kann der Rücktransport bzw. die Rücksendung zu Lasten des Auftraggebers veranlasst werden.

3.3.          Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

vor Weiterverwendung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Engineering-Leistungen von SII vor der Weiterverwendung, insbesondere vor der Verarbeitung, versuchsweise auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Geringe, in der Natur der Engineering-Leistungen liegende Qualitätsschwankungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen. Schäden, die unter Verstoß gegen die Untersuchungspflicht des vorstehenden S. 1 durch die Weiterverwendung der mangelhaften Engineering-Leistungen entstanden sind, werden durch SII nicht ersetzt.

3.4.          Annahmeverzug

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, wird er SII die insoweit entstandenen Mehraufwendungen und bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung den insoweit entstan-denen Schaden ersetzen.

Wünscht der Auftraggeber eine verzögerte Auslieferung/ Bereitstellung der Engineering-Leistungen ist SII berechtigt, für jeden angefangenen Monat nach vereinbarter Lieferfrist Bereitstellungskosten, wie z.B. Lager- und Erhaltungskosten, in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Vertragspreises zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass SII keine oder geringere Mehraufwendungen entstanden sind, wie auch SII umgekehrt vorbehalten bleibt, höhere Mehraufwendungen nachzuweisen.

3.5.          Mitwirkungshandlungen - Kündigungsrecht

Erbringt der Auftraggeber nicht die erforderlichen Mitwirkungs-handlungen, stellt er die zur Erbringung der Engineering-Leistungen erforderliche Mitwirkung des Produktherstellers und/oder -verwenders nicht sicher, sind die vom Auftrag-geber, Produkthersteller und/oder -verwender übermittelten Informationen oder Angaben ungeeignet, unvollständig oder erfordern Änderungswünsche einen zusätzlichen nicht nur unerheblichen und nicht einkalkulierten Arbeitsaufwand, dessen Mehrkosten nicht vom Auftraggeber getragen werden, ist SII berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen, nachdem eine angemessene Frist zur Schaffung geeigneter Voraus-setzungen oder zur Übernahme der Mehrkosten durch den Auftraggeber fruchtlos verstrichen ist. Der Auftraggeber hat die Kosten zu ersetzen, die SII aus der außerordentlichen Kündigung erwachsen.

3.6.          Gesetzliche Vorschriften

Soweit die Verwendung der Engineering-Leistungen gesetz-lichen Vorschriften unterworfen ist, hat der Auftraggeber diese zu prüfen und zu beachten. Die Verwendung erfolgt in Eigenverantwortung des Auftraggebers. Diesem obliegt auch die Prüfung des Fertigproduktes in rechtlicher und technischer Hinsicht. Der Auftraggeber wird in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten alle erforderlichen Import- und Export-lizenzen, zollamtliche Freigaben, Genehmigungen der Devisenkontrolle oder andere Genehmigungen, die sich auf die Engineering-Leistungen beziehen, einholen und laufend aktualisiert halten.

3.7.          Änderungen von Engineering-Leistungen

Sind Änderungen des vereinbarten Auftragsgegenstandes angezeigt, ist sowohl SII als auch der Auftraggeber berechtigt, die angezeigte Änderung des Auftragsgegenstandes unter Beifügung einer Begründung gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich zu beantragen. SII wird dem Auftraggeber den Aufwand für die Änderungen mitteilen, soweit diese vorhersehbar sind. Die jeweils andere Ver-tragspartei hat hinsichtlich des Änderungsantrags entweder die Zustimmung oder aber Ablehnung innerhalb ange-messener Frist mitzuteilen. Im Falle einer Ablehnung ist diese zu begründen.

Konstruktions- oder Formänderungen, die auf eine Ver-besserung der Technik bzw. auf Anforderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Engineering-Leistungen nicht erheblich geändert werden, und die Änderungen für den Auftraggeber im Vergleich zum Auftragsgegenstand zumutbar sind.

3.8.          Unteraufträge, Teillieferungen

SII ist berechtigt, zur Erbringung der Engineering-Leistungen Unteraufträge zu vergeben.

SII ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Auftrag-geber zumutbar sind.

 

4.             Montage, Entsorgungsleistungen

Gehören zum Leistungsumfang der SII Aufstell- und Montage-leistungen, so stellt der Auftraggeber hierzu auf eigene Kosten das benötigte Hilfspersonal samt persönlicher Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung, die erforderlichen Baustelleneinrichtungen und Gegenstände (z.B. Werk- und Hebezeuge, Kräne), sämtliche Verbrauchsstoffe (z.B. Wasser, Energie) und Rechnerzeiten auf einer geeigneten EDV-Anlage (einschließlich einer der Größe des Projektes angemessenen Anbindung an das Internet), u. ä..

Der Auftraggeber trägt zudem alle auf der Baustelle infolge der Auftragsabwicklung anfallenden Entsorgungskosten für feste, flüssige und gasförmige Abfälle aller Art sowie die Nebenkosten für das Personal von SII (wie insbesondere Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen). Weiterhin stellt der Auftraggeber an der Montagestelle auf

eigene Kosten geeignete und sichere Unterbringungs-einrichtungen für das SII-Personal sowie sichere Auf-bewahrungsbehältnisse für Bekleidung, persönliche Aus-rüstungsgegenstände, Werkzeuge und Materialen zur Verfügung.

Vor Beginn der Montagearbeiten und unter Wahrung einer angemessenen Frist vor Auftragsdurchführung hat der Auftraggeber unaufgefordert an SII seine Baustellenordnung zu übergeben und auf Anforderung zu erläutern. Ent-sprechendes gilt für notwendige Angaben und Informationen, die für die ordnungsgemäße Auftragsdurchführung sach-dienlich sind. Hierzu zählen insbesondere Angaben über die Lage fertiggeführter Strom-, Gas-, Wasser- und Telekom-munikationsleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben und Angaben zur Beschaffenheit des Baugrundes bzw. Bauuntergrundes.

Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass sich die Baustelle bei Aufnahme der Arbeiten zur Auftragsdurchführung und während dieser in einem Zustand befindet, in dem die Engineering-Leistungen ohne Gefährdung und Behinderung des SII-Personals oder seiner Erfüllungsgehilfen erbracht werden können.

Es ist Aufgabe des Auftraggebers, alle notwendigen, insbe-sondere die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen gegen Unfälle und bei der Verwendung von gefährlichen Arbeitsstoffen zu ergreifen. Weiterhin wird der Auftraggeber in geeigneter Weise auf besondere Umstände in seinem Betrieb oder im Betriebsablauf hinweisen, sofern diese zu speziellen Rücksichtnahmepflichten von SII führen. Gleiches gilt im Hinblick auf besondere örtliche Rechtsvorschriften. SII ist für Folgen, die auf Nichtbeachtung von Unfallverhütungs-vorschriften seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind, nicht verantwortlich.

SII haftet nicht für Rückwirkungen des Anlaufstromes auf das Stromnetz der Kraftzentrale oder auf elektrische Aus-rüstungen oder Maschinen, die mit diesem Stromnetz verbunden sind; dies gilt insoweit nicht, als SII oder dessen Erfüllungsgehilfen diesbezüglich eine schuldhafte Pflicht-verletzung begangen hat bzw. haben.

Insoweit sich eine Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, trägt er die Kosten für Ausfall- und Mehrzeiten sowie zusätzlich erforderlich werdenden Reiseaufwand des Per-sonals von SII oder seiner Erfüllungsgehilfen.

 

5.             Preise, Preisanpassung, Zahlungsverzug und drohende Zahlungsunfähigkeit

5.1.          Preise, Nebenkosten

Die Preise gelten ab Werk oder Lager. Es gilt ergänzend die Preisliste von SII in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Kosten für Verpackung, Transport, Transportversicherung, Zwischenlagerung und/oder Umweltabwicklungspauschalen, Einbau sowie Umsatzsteuer sind vom Auftraggeber zu tragen. Gleiches gilt für alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle), die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb Deutschlands anfallen. Der Leistungsgegenstand wird auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert.

5.2.          Umfang der Kalkulation

Bei den Preiskalkulationen wird vorausgesetzt, dass die der Angebotsangabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und/oder seiner Erfüllungsgehilfen vollständig erfüllt wurden, so dass SII die Engineering-Leistungen ohne Behinderung erbringen kann. Die Angebote von SII basieren auf den Beschreibungen des Auftraggebers ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.

5.3.          Preisanpassungen bei Leistungsänderungen

Im Falle von Veränderungen der Preise von Material, Löhnen, Frachten, Verpackung, notwendiger Zertifikate oder Kosten von notwendigen Genehmigungsverfahren bleibt bei Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens zwölf (12) Monaten eine entsprechende Preisanpassung vorbehalten, sofern sich zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang bzw. Annahme der erbrachten Engineering-Leistungen eine derartige Kostensteigerung ergibt, die von SII nicht zu vertreten ist, und soweit diese den Umfang von 5 % des Vertragspreises pro Jahr nicht überschreitet (im Folgenden: „Vertragspreisänderung“). Vertragspreisänderungen des je-weiligen vorhergehenden Jahres bilden gemeinsam mit dem Vertragspreis die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der aktuellen Preisanpassung im laufenden Jahr.

5.4.          Vorschuss

SII ist berechtigt, nach billigem Ermessen einen ange-messenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teil-rechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen.

5.5.          Fälligkeit, Zahlungsverzug

Der Auftraggeber kommt mit der Zahlung des geschuldeten Entgelts spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Mit Verzugseintritt hat der Auftraggeber die Geldschuld mit dem für Unternehmer/Kaufleute in § 288 Absatz 2 BGB festgelegten gesetzlichen Zinssatz in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank – EZB - zu verzinsen.

5.6.          Skonto

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung. Befindet sich der Auftraggeber mit der Bezahlung früherer Leistungen unberechtigt im Rückstand, ist der Abzug von Skonto ausgeschlossen.

5.7.          Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüchen statthaft; im Übrigen ist die Aufrechnung und die Ausübung des Zurück-behaltungsrechtes ausgeschlossen, insbesondere wenn diese/s aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung geltend gemacht werden soll.

5.8.          Drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers

Werden seitens des Auftraggebers wiederholt vereinbarte Zahlungsbedingungen bzw. -termine nicht eingehalten oder bestehen in sonstiger Weise begründete, ernstliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, kann SII jederzeit wahlweise vom Auftraggeber Leistung Zug-um-Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung durch eine Bürgschaft verlangen. Mit diesem Verlangen werden alle offenen Forderungen der SII gegen den Auftraggeber, für die Ratenzahlung vereinbart worden sind oder Wechsel ent-gegengenommen wurden, sofort zur Zahlung fällig. Ziffer 8.2 bleibt unberührt.

 

6.             Eigentumsvorbehalt

6.1.          Generell

SII behält sich das Eigentum am Leistungsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. SII behält sich das Eigentum am Leistungsgegenstand ferner solange vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von SII in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

6.2.          Verbindung, Verarbeitung, Vermischung

Wird der Leistungsgegenstand durch den Auftraggeber mit anderen Sachen verbunden, steht SII das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes des Leistungsgegenstandes zum Rechnungswert der anderen Sachen und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum von SII durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes des Leistungsgegenstandes an SII und verwahrt sie unentgeltlich.

6.3.          Aufbewahrung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den gelieferten Leistungsgegenstand bis zur Zahlung sämtlicher Forde-rungen aus der Geschäftsverbindung von anderen Beständen getrennt zu halten und als das Eigentum von SII deutlich zu kennzeichnen. Bei einer Weiterveräußerung des Leistungs-gegenstandes hat er die gleiche Verpflichtung seinem Auftraggeber aufzulegen, sich von der Einhaltung dieser Verpflichtung zu überzeugen und SII von der Verletzung dieser Pflichten zu benachrichtigen.

6.4.          Informationspflichten; Berechtigung zur Weiterveräußerung

Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen hat der Auftraggeber SII unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Auftraggeber hat SII über eventuelle Zugriffe Dritter auf den Leistungsgegenstand und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Der Auftraggeber darf den Leistungs-gegenstand nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß der nachfolgenden Ziff. 6.5. auf SII übergehen. Zu anderen Verfügungen über den Leistungsgegenstand ist er nicht berechtigt. Als Weiterver-äußerung des Leistungsgegenstandes gilt auch der Einbau in ein Bauwerk oder eine Gesamtanlage.

6.5.          Abtretung bei Weiterveräußerung

Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterver-äußerung des Leistungsgegenstandes werden schon jetzt an SII abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie der Leistungsgegenstand. Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 1184 BGB. Wird der Leistungsgegenstand vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von SII gelieferten Sachen veräußert, wird die Forderung aus der Weiterver-äußerung im Verhältnis des Rechnungswertes des Leistungs-gegenstandes von SII zu den anderen verkauften Sache abgetreten. Bei der Veräußerung von Sachen, an denen SII Miteigentumsanteile gem. Ziff. 6.2. hat, wird SII ein diesem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. SII nimmt diese Abtretung an.

6.6.          Freigabe von Sicherheiten

SII verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der auf SII entfallenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SII.

6.7.          Versicherung

SII ist berechtigt, den Leistungsgegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen jegliche Gefahr zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber nachweislich selbst die Versicherung abgeschlossen hat. Sofern Konservierungs-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen lassen.

6.8.          Rücknahme, Betretungsrecht

Gerät der Auftraggeber auch aus anderen zukünftigen Leistungen der SII in Zahlungsverzug oder kommt es zum Vermögensverfall des Auftraggebers, kann SII vom Vertrag zurücktreten und ist im Falle der Geltendmachung von Schadensersatz statt Leistung dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Auftraggeber zu betreten und den Leistungsgegenstand an sich zu nehmen.

 

7.             Leistung und Leistungsstörungen

7.1.          Leistungsbeschreibung

SII wird die Engineering-Leistungen auf Grundlage der bei der jeweiligen Ausführung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringen sowie unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Allgemeinen nicht möglich ist, sämtliche Fehler oder Abweichungen am Leistungsgegenstand unter allen An-wendungsbedingungen festzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache übernimmt SII die Gewähr für die ordnungsgemäße Erbringung und Dokumentation der ver-einbarten Engineering-Leistungen ohne zu garantieren, dass SII dadurch sämtliche Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen ermitteln kann. Soweit dem Auftraggeber während der Vertragsdauer und Gewährleistungszeit Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen bekannt sind oder werden, sind diese SII unverzüglich telefonisch und schriftlich anzuzeigen.

7.2.          Kauf- und Werkvertrag

7.2.1.       Beginn und Ablauf der Frist

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auf-tragsbestätigung. Liefertermine oder -fristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Leistungsgegenstand das Werk verlassen hat.

7.2.2.       Fristen, Höhere Gewalt

Der vereinbarte Leistungs-/Liefertermin bzw. die vereinbarte Leistungs-/Lieferfrist wird nach dem voraussichtlichen Leis-tungsvermögen der SII vereinbart. Der Leistungs-/Liefer-termin oder die Leistungs-/Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzugszeitraums – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Ver-tragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die SII nicht zu vertreten hat, insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, soweit solche Hindernisse auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten, die Erfüllungsgehilfen von SII sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind dem Auftraggeber baldmöglichst mitzuteilen. Der Auftraggeber kann von SII die Erklärung verlangen, ob SII zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist zu leisten oder zu liefern beabsichtigt. Erklärt sich SII nicht unverzüglich, kann der Auftraggeber zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

7.2.3.       Abnahme, Teilabnahme; Abnahmefiktion

Bei Werkverträgen hat SII Anspruch auf Abnahme sowie je nach Erreichen einer Projektstufe auch auf Teilabnahme ihrer erbrachten Engineering-Leistungen, soweit diese vertrags-gemäß erbracht sind. Der Auftraggeber hat innerhalb von drei Wochen nach schriftlicher Anzeige der Abnahmebereitschaft die Engineering-Leistungen oder auch -Teilleistungen abzunehmen, und ein jeweils zu erstellendes Abnahme-protokoll zu unterzeichnen. Nimmt der Auftraggeber nicht innerhalb der zuvor genannten Frist ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, bzw. kommt es aus Gründen, die dem Risikobereich des Auftraggebers zuzuordnen sind, nicht zur Abnahme, gilt das Werk bzw. Teilwerk spätestens drei Wochen nach Anzeige der Abnahmebereitschaft oder mit Ingebrauchnahme durch den Auftraggeber als abgenommen, wenn SII den Auftraggeber in der Anzeige seiner Ab-nahmebereitschaft auf die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen hat.

7.2.4.       Gefahrübergang

Bei der Lieferung des Leistungsgegenstandes geht die Gefahr mit Versendung oder Abholung bzw. mit Eintritt des Annahmeverzuges (Ziff. 3.4.) auf den Auftraggeber über. Bei Werkleistung gilt Entsprechendes mit dem Zeitpunkt der Abnahme oder des Eintretens der Abnahmefiktion (7.2.3.).

7.2.5.       Mängelrüge

Der Auftraggeber hat bei der Lieferung des Leistungs-gegenstandes erkennbare Mängel, die zum Zeitpunkt des Ge-fahrenübergangs bzw. der Abnahme bestehen, unverzüglich zu rügen bzw. im Falle der Abnahme diese im Protokoll

zu vermerken. Erkennbare Mängel, die offensichtlich sind oder ohne weiteres durch einfache Prüfung zu erkennen sind, sind spätestens innerhalb von 10 Tagen gegenüber SII zu rügen.

Mängel, die sich erst später zeigen, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung SII anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen.

Weitergehende Obliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben unberührt.

7.2.6.       Annahmepflicht

Engineering-Leistungen sind, auch wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber entgegenzunehmen.

7.2.7.       Nacherfüllung

SII leistet im Falle von Mängeln am Leistungsgegenstand vorerst nach eigener Wahl Gewähr nur durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Kaufvertrag) bzw. Neuherstellung (Werkvertrag)). Der Auftraggeber hat SII mindestens zweimal die Gelegenheit zur Nacherfüllung in Bezug auf denselben Mangel einzuräumen. Schlägt auch der zweite Nacherfüllungsversuch innerhalb angemessener Frist fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu. Im Zuge der Nacherfüllung ersetzte Teile werden Eigentum von SII. Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung hat der Auftraggeber an seinem Geschäftssitz oder dem Produktionsort der SII innerhalb der üblichen Arbeitszeiten ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu gewähren.

7.2.8.       Umfang der Nacherfüllung

Liegt ein Mangel vor, trägt SII von den Kosten der Nacherfüllung die Kosten des Ersatzstückes einschließlich Versand, angemessene Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften des Auftraggebers. Wurde der Leistungsgegenstand ins Ausland oder an einen anderen als den im Vertrag bestimmten Ort verbracht, steht SII die Einrede der unverhältnismäßigen Kosten gem. §§ 439 Abs. (3) bzw. 635 Abs. (3) BGB zu. Die Regelungen der Ziff. 7.2.9. zum Verbraucherregress bleiben unberührt.

7.2.9.       Verbraucherregress

Rückgriffsansprüche gem. §§ 478 und 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher i. S. v. § 13 BGB berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Auftragnehmer ab-gestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen die Beachtung eigener Pflich-ten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

7.2.10.     Kosten bei Nichtvorliegen eines Mangels

Führt die Überprüfung einer Mängelrüge zum Ergebnis, dass ein Mangel nicht vorliegt, ist SII berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen, soweit der Auftraggeber schuldhaft das Fehlen eines Mangels verkannt hat und es sich nicht nur um geringfügige Aufwendungen (bis € 500,00) handelt.

7.2.11.     Verjährung

Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten; dies gilt ebenfalls nicht in den §§ 438 Abs. (1) Nr. 2, 479, 634a Abs. (1) Nr. 2 BGB genannten Fällen. Für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gilt Ziffer 9.10. § 438 Abs. (3) Satz 1 BGB bleibt unberührt.

7.2.12.     Gewährleistungs- und Haftungsausschluss für unsachgemäßen Gebrauch etc.

Von der Gewährleistung sowie von der Haftung ausge-schlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Auftrag-gebers und der ihm zurechenbaren Personen, die daraus entstandenen Produkte, ferner Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie nicht ordnungsgemäße Verwendung oder fehlerhaftem Ersatz von Verbrauchsteilen; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die v.g. Handlungen, Eigenschaften und Ereignisse nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Die Gewährleistung entfällt ferner bei Eingriffen in die Engineering-Leistungen oder sonstigen Änderungen während der Gewährleistungszeit durch andere als der SII und von der SII hierzu autorisierter Dritter.

7.2.13.     Kündigung bei Werkverträgen

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass dies von SII zu vertreten ist, schuldet der Auftraggeber den Werklohn für die bis zur Kündigung erbrachten Engineering-Leistungen.

Darüber hinaus steht SII eine weitere Vergütung von 15 % des vereinbarten Werklohns für die aufgrund der Kündigung nicht mehr zu erbringenden Engineering-Leistungen zu. SII steht es frei, eine gem. § 649 Satz 2 BGB zu berechnende darüber hinausgehende Vergütung geltend zu machen. Dem Auf-traggeber ist der Nachweis gestattet, dass SII tatsächlich Leistungen nur in einem geringeren Umfang erbracht hat und nur geringere Aufwendungen hatte. Alle Zahlungen ein-schließlich der v.g. Vergütung dürfen die Vergütung im Falle eines ungekündigten Vertrages nicht übersteigen.

7.3.          Dienstverträge

Für Dienstverträge gilt unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung, dass diese von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden können.

Der Auftraggeber trägt die bis zum Zeitpunkt der Kündigung bei SII angefallenen und nicht mehr abwendbaren, durch diesen Vertrag bedingten Kosten. Alle Zahlungen einschließ-lich dieser Restabgeltung dürfen die Vergütung im Falle eines ungekündigten Vertrages nicht übersteigen.

Einwendungen gegen die erbrachten Engineering-Leistungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erhalt schriftlich geltend zu machen und detailliert zu beschreiben. Werden innerhalb von vier Wochen nach Erhalt vom Auftraggeber schriftlich keine Einwendungen erhoben, so gelten die Engineering-Leistungen als vertrags-gemäß erbracht und bestätigt. Werden Einwendungen erhoben, so gewährt der Auftraggeber SII die zur Nach-erfüllung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Auftraggeber diese, ist SII von der Nacherfüllung befreit.
 

8.             Vertragsanpassung, Kündigung aus wichtigem Grund

8.1.          Vertragsanpassung

Sofern unvorhersehbare Ereignisse und Hindernisse im Sinne von Ziff. 7.2.2. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Engineering-Leistungen erheblich verändern oder auf den Betrieb von SII erheblich einwirken, ist der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen anzupassen. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht SII das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will SII von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat SII dies nach Erkenntnis der Trageweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn sich zunächst die Leistungs-/Lieferfrist gem. Ziff. 7.2.2. verlängert hat.

8.2.          Kündigung aus wichtigem Grund

Der Vertrag kann von den Vertragspartnern ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kün-digung durch SII ist insbesondere dann gegeben, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens be-antragt wird oder der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät.

 

9.             Haftung

SII leistet Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere unter Einschluss der Haftung infolge der Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder aus Deliktsrecht – ausschließlich nach den nachfolgenden Grundsätzen:

9.1.          SII haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SII, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, in unbeschränkter Höhe.

9.2.          SII haftet auch für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der SII, ihrer gesetzlichen Ver-treter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt; entsprechendes gilt bei Übernahme einer Beschaffen-heitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Haftungsansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

9.3.          Weiterhin haftet SII für Schäden, die auf der Ver-letzung einer Pflicht infolge einfacher Fahrlässigkeit beruhen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

9.4.          In den Fällen der Ziff. 9.3. haftet SII bis zur Höhe des vereinbarten Auftragsentgeltes, maximal jedoch bis zur Höhe des vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorher-sehbaren Schadens. Zudem ist die Haftung auf 5 Mio. EUR je Verstoß bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt. In Fällen, in denen der fahrlässig verursachte Schaden auf gleichen Verstößen beruht, ist die Haftung auf insgesamt 5 Mio. EUR begrenzt, auch dann, wenn die Verstöße über mehrere Jahre begangen wurden. Die in Ziff. 9.1, und 9.2. benannte unbeschränkte Haftung bleibt unberührt.

9.5.          Vorbehaltlich vorstehender Ziff. 9.1 bis 9.3. haftet SII im Verzugsfall für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1 % des Nettoauftragswertes, höchstens jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen, SII bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

9.6.          Ist die Leistung für SII unmöglich, kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen, es sei denn, SII hat die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Vorbehaltlich vorstehender Ziff. 9.1. und 9.2. ist der Schadenser-satzanspruch jedoch auf 10 % des Wertes desjenigen Teils des Leistungsgegenstandes beschränkt, der wegen der Un-möglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

9.7.          Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet SII - vorbehaltlich vorstehender Ziff. 9.1. bis 9.3. - nur für die mit der Schadensregulierung beim Auftraggeber eintretenden Nachteile, wie höhere Versicherungsprämie oder Zins-nachteile.

9.8.          Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. SII haftet insbesondere nicht für nicht vorhersehbare mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.

9.9.          Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die SII möglicherweise aufzukommen hat, unverzüglich anzuzeigen und auf ihr Verlangen durch SII selbst oder einen von ihr bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.

9.10.        Unbeschadet der gesetzlichen Verjährungsfrist in den unter Ziff. 9.1. bis 9.3. genannten Fällen verjähren sowohl Schadensersatzansprüche als auch Ansprüche im Zusam-menhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr nach 12 Monaten; ausgenommen hiervon ist die Verjährung von Schadenersatzansprüchen in den Fällen der §§ 438 Abs. (1) Nr. 2 und 638a Abs. (1) Nr. 2 BGB. Für die  Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungs-gesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

9.11.        Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

10.           Eigentums-, Schutz- und Nutzungsrechte

10.1.        Ergebnisse der Engineering-Leistungen, Eigentums- und Urheberrechte

SII behält sich sämtliche Eigentums- und Urheber- und Miturheberrechte vor an Mustern, Verfahren, Prozessen, Dokumentationen, Programmen, Berechnungen, Plänen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Darstellungen, aber auch an Berechnungen, Kostenvoranschlägen, Produkt-beschreibungen, Ausführungsanweisungen und allen sonstigen Unterlagen, die das technische und kommerzielle Wissen (nachfolgend: „Know-how“) von SII darstellen, ungeachtet, ob diese in verkörperter oder in nicht-verkörperter Form übermittelt werden (nachfolgend genannt: „Know-how-Informationen“). Know-how-Informationen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an SII zurückzugeben. Die Know-how-Informationen und andere von SII als vertraulich be-zeichnete Informationen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch SII vervielfältigt werden.

10.2.        Überlassung von Gegenständen zu Test- und Vorführzwecken

Überlässt SII Gegenstände, Datenträger, Prototypen, CAD-Modelle, Pläne und sonstige Gegenstände an den Auf-traggeber zu Test- und Vorführzwecken, verbleiben diese im Eigentum bzw. unter Schutzrechtsvorbehalt der SII. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese ausschließlich zu den genannten Zwecken zu nutzen.

10.3.        Geheimhaltungsverpflichtung

Gegenüber Dritten sind das Know-how und die Know-how-Informationen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung er-lischt erst, wenn und soweit das Know-how öffentlich

bekannt geworden ist oder es dem Auftraggeber bereits bei Vertragsschluss bekannt war, ohne dass eine Vertrags-verletzung hierfür ursächlich war.

10.4.        Erfindungen

Sind an Erfindungen, die bei Erbringung der vereinbarten Leistung entstehen, Mitarbeiter des Auftraggebers und von SII beteiligt, werden die Vertragsparteien unverzüglich verein-baren, wer die gemeinsame Patentanmeldung zweck-mäßigerweise ausarbeitet. Die Anmeldung gemeinsamer Erfindungen erfolgt dann durch beide Vertragsparteien gemeinsam; die entstehenden Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte, es sei denn, einer der Vertragsparteien erhält ein ausschließliches Verwertungs-recht. Ist eine der Vertragsparteien an der Weiterverfolgung eines Schutzrechtes nicht mehr interessiert, wird sie der anderen Vertragspartei ihren Anteil zur Übernahme anbieten.

 

11.           Software

11.1.        Nutzungsrechte

An Software, sowie an deren Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen und zugehöriger Dokumentation, die zu den Engineering-Leistungen von SII gehört oder später geliefert wird, erhält der Auftraggeber ein nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares, unbefristetes Nutzungsrecht ausschließ-lich zum internen Betrieb der Lieferung.

11.2.        Urheberrechte

Weitere als die unter vorstehendem Punkt 11.1. genannten Rechte an Software und Dokumentationen stehen dem Auftraggeber nicht zu, insbesondere bleibt SII alleiniger Inhaber der Urheberrechte. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Software, Dokumentationen und ggf. nachträglich gelieferte Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SII Dritten zugänglich zu machen, zu ändern, zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen, es sei denn, das Vervielfältigen geschieht zum Zwecke der Anfertigung einer Sicherungs-kopie, die als solche zu kennzeichnen ist.

11.3.        Dekompilierung

Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) ist unter den Voraus-setzungen des §69e UrhG zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität einer unabhängig geschaffenen Software mit der Vertragssoftware zulässig. Die zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Schnittstellen-informationen können gegen Erstattung eines geringen Kostenbeitrages bei SII angefordert werden.

11.4.        Speichern, Vorrätig halten und Benutzen der Software

Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätig halten oder Benutzen der Software auf mehr als nur einer Hardware-Einheit ist unzulässig. Möchte der Auftraggeber die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zugleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen erwerben.

11.5.        Schutz gegen unbefugten Zugriff

Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch geeignete Vor-kehrungen den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software, auf die Originaldatenträger sowie die Dokumentation zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopie sind an einem gegen den Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Der Auftraggeber stellt SII von dem Schaden frei, der durch die Verletzung dieser Pflicht entsteht. Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind nachdrück-lich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

 

12.           Datenschutz, Geheimhaltung

12.1.        Einwilligung in Datenverarbeitung

SII ist berechtigt, die aus der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser stehenden Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gem. Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Auftraggeber mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

12.2.        Geheimhaltung

Der Auftraggeber wird vertrauliche Informationen der SII weder benutzen, noch Dritten mitteilen oder auf sonstige Weise offenbaren. Für Zwecke dieser Regelung sind keine Dritten: Angestellte, Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, Subunternehmer und Rechts- und Steuerberater, soweit diese die Informationen zur Erfüllung des vorliegenden Vertrages benötigen, sowie Betriebsprüfer oder sonstige Personen oder Körperschaften, die mit einem gesetzlichen Recht oder einer solchen Pflicht ausgestattet sind, um solche vertrauliche Informationen zu erhalten.

Als vertrauliche Information in diesem Sinne gilt jegliche Information über die anderen Geschäftsbeziehungen oder Auftraggeber der SII, aber auch über deren Konten, Finanzen, Transaktionen oder über deren sonstigen geschäftlichen Angelegenheiten der SII, die der Auftraggeber bei Erfüllung des Vertrages erfährt. Weiterhin ist vertraulich jegliche Information, die die Vereinbarung oder den Gegenstand der Vereinbarung betreffen und als vertraulich bezeichnet oder die nach ihrem Wesen vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind, Programme, Projektmaterialien und der Gegenstand sämtlicher Berichte, Empfehlungen, Ratschläge oder Tests, die dem Auftraggeber überlassen oder durch den Auftraggeber aufgrund seinen vertraglicher Pflichten durchgeführt wurden.

Der Auftraggeber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um nicht-autorisierte Veröffentlichungen oder Offenbarungen vertraulicher Informationen oder Dokumente zu verhindern.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Sub-Unternehmer vorstehende Ver-traulichkeitsverpflichtung kennen und sich schriftlich persönlich dazu verpflichten, die Vertraulichkeits- und Nicht-weitergabebestimmungen einzuhalten; der Auftraggeber wird SII auf Anforderung eine Kopie zur Verfügung stellen.

12.3.        Abwerbeverbot

SII hat zeitlich und finanziell in die Einstellung, Aus- und Fortbildung seines qualifizierten Personals einen hohen Aufwand investiert, weil die Qualität des SII-Personals das größte Kapital von SII darstellt. Die Abwerbung oder versuchte Abwerbung der Arbeitskräfte der SII stellt damit eine schwere Verletzung der sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden vertraglichen Verpflichtung des Auftraggebers zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen von SII dar.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertrags-laufzeit und für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrages keine Angestellten oder frei-beruflichen Mitarbeiter der SII selbst oder über Dritte abzuwerben und einzustellen, unabhängig davon, ob dies auf Veranlassung des Mitarbeiters oder des Auftraggeber geschieht. Für jeden Fall der Verletzung dieser Pflicht zahlt der Auftraggeber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des halben Jahres-Bruttogehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters. SII verpflichtet sich ihrerseits, keine Abwerbung von Mitarbeitern des Auftraggebers zu betreiben.

 

13.           Schlussbestimmungen

13.1.        Weisungsrechte

Das Weisungsrecht gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern, insbesondere die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung, obliegt, auch wenn der Auftrag im Betrieb des Auftraggebers durchgeführt wird, ausschließlich SII. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, auftragsbezogene, das Arbeitsergebnis betreffende Aus-führungsanweisungen im Einzelfall zu erteilen.

13.2.        Unübertragbarkeit

Der Auftraggeber darf seine Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung von SII nicht auf Dritte übertragen.

13.3.        Erfüllungsort

Der Geschäftssitz von SII, Augsburg, ist für alle Engineering-Leistungen, sowie sonstigen Lieferungen und Leistungen der Geschäftsbeziehung Erfüllungsort, sofern nichts anderes vereinbart ist.

13.4.        Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg. SII ist berechtigt, auch an jedem für den Auftraggeber begründeten Gerichtsstand zu klagen. Soweit der Auftraggeber nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union seinen Sitz hat, gilt anstelle der vorstehenden Gerichtsstandsabrede folgende Schieds-gerichtsvereinbarung:

Alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Auftrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten werden nach der Schieds-gerichtsordnung der internationalen Handelskammer von drei gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung ernannten Schieds-richtern endgültig entschieden. Das Schiedsverfahren wird in Augsburg in deutscher Sprache durchgeführt.

13.5.        Rechtswahl

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SII und dem Auf-traggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG).

13.6.        Schriftform (erweitert)

Änderungen und Ergänzungen zum Vertragsgegenstand und diesen Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Wirksamkeit der Abbedingung der Schriftformklausel bzw. der Schrift-formerfordernisses im Einzelfall selbst.

13.7.        Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

13.8.        Anschrift / Stand

SII Technologies GmbH

Am Mittleren Moos 53

86167 Augsburg

Deutschland

 

Telefon:   +49 821 29990-0

Telefax:    +49 821 29990-99

E-Mail:     info@de.sii.group

Internet:  www.de.sii.group

 

Stand:      November 2017

 

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der SII Technologies GmbH
 

1.             Allgemeines

1.1.          Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbe-dingungen (nachfolgend: „AEB“) der SII Technologies GmbH (nachfolgend: „SII“) gelten für die Bestellung und Lieferung von Waren beim Auftragnehmer und die Her-stellung von Werken (nachfolgend: „Lieferungen“) sowie für die Ausführung von Dienstleistungen (nach-folgend: „Leistungen“).

1.2.          Sie gelten sowohl für die SII Technologies GmbH als auch für deren Tochtergesellschaften:

Sll Precision Parts GmbH

SII Systems GmbH

TOV SII Ukraine

sowie für künftig mit SII i.S.v § 15 AktG analog verbundene Unternehmen.

1.3.          Die AEB gelten in der jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Auftragnehmer, ohne dass SII im Einzelfall auf sie hinweisen muss.

1.4.          Die AEB gelten ausschließlich. Von ihnen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind für SII nicht verbindlich. Dies gilt auch ohne einen aus-drücklichen Widerspruch durch SII. In der vorbehalt-losen Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung durch SII liegt keine Annahme der Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.

1.5.          Alle Vereinbarungen, die zwischen SII und dem Auftragnehmer zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie SII nach dem Vertragsschluss gegenüber abzugebende Erklärungen und Anzeigen (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärun-gen) sind schriftlich niederzulegen. Individualabreden mit dem Auftragnehmer haben Vorrang vor diesen AEB.

1.6.          Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vor-schriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich aus-geschlossen werden.

2.             Vertragsschluss

2.1.          Bestellungen und Beauftragungen (nach-folgend zusammenfassend: „Bestellungen“) von SII werden erst mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung verbindlich. Die Bestellungen können von dem Auf-tragnehmer nur binnen einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Erklärung angenommen werden. Eine verspätete oder abweichende Annahme (Auftrags-bestätigung) gilt als neues Angebot und bedarf der ausdrücklichen Annahme durch SII. Zahlungen oder Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen bedeuten keine Zustimmung.

2.2.          Die Annahme von Bestellungen hat alle wesentlichen Bestelldaten, insbesondere die genaue Bezeichnung der bestellten Lieferungen und Leis-tungen, die Bestell- und Sachnummer sowie das Bestell- und Lieferdatum zu enthalten.

2.3.          Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

3.             Preise, Zahlungsbedingungen

3.1.          Die vereinbarten Preise sind bindend. Sie sind Nettofestpreise (ohne Mehrwertsteuer) und schließen alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftrag-nehmers (z. B. Einbau, Montage) sowie alle Neben-kosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Trans-portkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) und Abgaben (Steuern, Gebühren etc.) ein.

3.2.          Eine Rechnung hat alle in Ziffer 2.2. be-schriebenen Angaben zu enthalten und darf nicht mehrere Bestellungen zusammenfassen. Soweit der Auftragnehmer Qualitätsdokumente, Prüfprotokolle, Ergebnisse von Materialtests, oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen bei SII voraus. Die von SII geforderten Ur-sprungsnachweise sind spätestens mit der Rechnung vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nach-weise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Leistungen und solche in Drittlandsgebiete.

3.3.          Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung (gegebenen-falls einschließlich einer vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zah-lung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen gewährt der Auftragnehmer 3 % Skonto auf den Netto-betrag der Rechnung.

3.4.          Für den Verzugseintritt gelten die gesetz-lichen Bestimmungen. Eine Mahnung durch den Auf-tragnehmer ist in jedem Fall erforderlich.

3.5.          Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß.

4.             Abtretungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

4.1.          Die Übertragung von vertraglichen Rechten oder Pflichten durch den AN bedarf zu ihrer Wirksam-keit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der AN ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schrift-liche Zustimmung, welche nicht unbillig verweigert werden darf, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der AN seine Forderung gegen uns ohne unsere Zustimmung ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam; wir können jedoch mit befreiender Wirkung nach unserer Wahl an den AN oder den Dritten leisten. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt unberührt.

4.2.          Die Beschränkung der Rechte von SII, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Ansprüchen des Auftragnehmers geltend zu machen oder mit Ansprüchen gegen den Auftragnehmer aufzurechnen, ist unwirksam. SII ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange SII noch Ansprü-che aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

5.             Lieferung

5.1.          Vor Beginn der Arbeiten hat der Auftrag-nehmer SII einen Arbeits- und Zeitplan mit den Ausführungsterminen und -fristen vorzulegen.

5.2.          Lieferfristen, Liefertermine und vereinbarte Termine sind verbindlich. Erkennt der Auftragnehmer, dass er vereinbarte Fristen und Termine nicht ein-halten kann, so hat er SII dies unverzüglich, unter Angabe der Gründe und voraussichtlichen Dauer der Verzögerung, telefonisch und schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er die Anzeige, so kann er sich auf diese Gründe nur berufen, wenn SII die Gründe und deren hindernde Wirkung offensichtlich bekannt waren.

5.3.          Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung durch SII enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

5.4.          Änderungen von Lieferungen oder Leistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SII.

5.5.          Teillieferungen oder Teilleistungen sind nicht zulässig. SII ist nicht verpflichtet, diese anzunehmen. Sind Teillieferungen vereinbart, ist im Lieferschein die verbleibende noch zu liefernde Menge aufzuführen.

5.6.          Ein Selbstbelieferungsvorbehalt des Auftrag-nehmers ist ausgeschlossen.

5.7.          Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort.

5.8.          Versandpapiere sind der Lieferung beizu-fügen. Alle Schriftstücke haben die Bestell- und Sachnummern sowie die von SII geforderten Kenn-zeichnungen zu enthalten.

5.9.          Im Falle des Lieferverzuges stehen SII vorbehaltlich der nachfolgenden Klausel die gesetz-lichen Ansprüche zu.

5.10.        Gerät der Auftragnehmer in Verzug, ist SII berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, höchstens jedoch 5 % der Gesamtvertragssumme zu verlangen. Auch wenn bei der Annahme der Liefe-rungen, Leistungen oder Nacherfüllung der entspre-chende Vorbehalt unterbleibt, kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. SII ist berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.

5.11.        Für den Eintritt von SII in den Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftrag-nehmer muss SII seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung seitens SII (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät SII in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft der Vertrag eine vom Auftragnehmer herzustellende, unvertretbare Sache (z. B. Einzelanfertigung), so stehen dem Auftragnehmer weitergehende Rechte nur zu, wenn SII sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

5.12.        Der Auftragnehmer hat die Lieferung bran-chenüblich und sachgemäß zu verpacken und zu versenden. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Verpackung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Erfolgt die Verpackung vereinbarungsgemäß gegen gesonderte Berechnung, so ist sie zum aktuellen Einstandspreis zu berechnen. Durch unsachgemäße und nicht vorschriftsmäßige Verpackung entstandene oder entstehende Schäden und Verluste gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

5.13.        Die jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften für den Versand gefährlicher Güter sind einzuhalten.

5.14.        Der Auftragnehmer ist zur Überlassung der technischen Dokumentation und der Prüfprotokolle in schriftlicher und elektronischer Form verpflichtet. Die Technische Dokumentation hat der EG-Maschinen-richtlinie und den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen. Die Bedienungsanleitung ist nach DIN ISO 62079 zu erstellen.

5.15.        Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die jeweils für seine Lieferung geltenden Sicherheitsdatenblätter mit der Lieferung zu übergeben. Werden diese nach der Lieferung geändert, ist SII hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Auftragnehmer stellt SII von Schäden frei, die auf das Fehlen oder die verspätete Vorlage von Sicherheitsdatenblättern zurückzuführen sind.

5.16.        Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Ort desjenigen Betriebes, für den die Vertragsleistungen bestimmt sind. Mangels einer solchen Bestimmung ist Erfüllungsort 86167 Augsburg.

5.17.        Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ergebnisse oder Liefergegenstände geht erst mit Übergabe bzw. mit Abnahme an dem von uns genannten jeweiligen Bestimmungsort über; bei Teillieferungen oder

-leistungen erst dann, wenn die Lieferung oder Leistung vollständig erfolgt ist.

5.18.        Soweit es sich bei den Vertragsleistungen um werkvertragliche Leistungen handelt und/oder eine Abnahme der Vertragsleistungen vereinbart ist, erfolgt die Abnahme gemäß den nachfolgenden Bestim-mungen:

Der AN wird uns die Fertigstellung der Vertrags-leistungen zur Abnahme schriftlich anzeigen. Wir werden die Leistungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Anzeige prüfen; dazu wird gegebenenfalls über zehn aufeinander folgende Arbeitstage ein laufender Funktionstest unter (simulierten) Einsatzbedingungen durchgeführt. Die bei dem Funktionstest auftretenden Mängel werden protokolliert.

Liegen keine oder lediglich unerhebliche Mängel vor, die die zweckgemäße Nutzung der Vertragsleistungen nur unwesentlich beeinträchtigen, erklären wir die Abnahme. Die Abnahme von Teilleistungen beschränkt uns nicht, bei der Gesamtabnahme Mängel in schon abgenommenen Teilleistungen geltend zu machen, soweit solche erst durch das Zusammenwirken von Systemteilen offenkundig werden.

Der AN hat Mängel, die die Abnahme hindern, unverzüglich zu beseitigen und seine Leistungen erneut zur Abnahme vorzulegen. Die vorstehenden Vorschrif-ten gelten für eine erneute Abnahme entsprechend

5.19.        Soweit es sich bei den Vertragsleistungen um kaufvertragliche Leistungen handelt und/oder eine Übergabe vereinbart ist, erfolgt die Übergabe gemäß den nachfolgenden Bestimmungen:

Der AN zeigt die Übergabe der Vertragsleistungen mindestens zehn Werktage zuvor schriftlich an und stimmt mit uns Übergabeort und -zeitpunkt ab. Auf unser Verlangen wird der AN die Vertragsleistungen in unserem Beisein einem Funktionstest unter (simu-lierten) Einsatzbedingungen unterziehen und nach-weisen, dass die Vertragsleistungen den in der Bestellung festgelegten Spezifikationen entsprechen (Übergabeprüfung).

Liegen keine oder lediglich unerhebliche Mängel vor, die die zweckgemäße Nutzung nur unwesentlich beeinträchtigen, bestätigen wir die Übergabe.

Der AN hat Mängel, die die Bestätigung der Übergabe hindern, unverzüglich zu beseitigen und die be-treffenden Vertragsleistungen erneut zur Übergabe vorzulegen. Die vorstehenden Vorschriften gelten für eine erneute Übergabe entsprechend.

6.             Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung von SII für die jeweiligen Waren beziehen, an denen der Auftragnehmer sich das Eigentum vorbehält. Insbe-sondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentums-vorbehalte unzulässig.

7.             Gewährleistung

7.1.          Der Auftragnehmer gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachver-bänden, den Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften sowie den sicher-heitstechnischen Regeln entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Auftragnehmer hierzu die vorherige schriftliche Zustimmung von SII einholen. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die zu liefernde Ware den in den Zeichnungen, Prüfplänen und dem Lastenheft festgelegten Anforderungen entsprechen und die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Liefe-rungen und Leistungen des Auftragnehmers müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen ein-schließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, der Reach-Verordnung der EG, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fach-verbände, z. B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Der Auftragnehmer hat die aus diesen Rechtsvorschriften resultierenden Vorgaben und Maßnahmen einzuhalten bzw. zu treffen. Ein-schlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nach-weise sind kostenlos mitzuliefern.

7.2.          Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen SII ungekürzt zu; in jedem Fall ist SII berechtigt, vom Auftragnehmer nach Wahl von SII Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7.3.          Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen SII Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

7.4.          SII wird Mängel, sobald diese im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Auftragnehmer unverzüglich anzeigen. Die Rüge gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung des Mangels beim Auftragnehmer eingeht. Die Rügepflicht von SII für versteckte Mängel bleibt unberührt.

7.5.          Kosten, die zum Zwecke der Prüfung der Nachbesserung vom Auftragnehmer aufgewendet wurden, trägt dieser auch, wenn tatsächlich kein Mangel vorlag. Eine Schadensersatzhaftung seitens SII bleibt unberührt, soweit SII erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

7.6.          Die Ansprüche der Vertragsparteien ver-jähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei (3) Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme geschuldet ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die Abnahme ist in gemeinsamen von Auftraggeber und SII und sofern gefordert, vom Kunden, zu unterzeichnenden Abnahmeprotokollen zu dokumentieren. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjäh-rungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

7.7.          Die Verjährungsfristen des Kaufrechts ein-schließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängel-ansprüche. Soweit SII wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zuste-hen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Ver-jährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

7.8.          Abweichend von den Ziffern 7.2. bis 7.7. bestimmen sich die Rechte von SII bei der Verletzung von dienstvertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Regelungen.

8.             Geheimhaltung, Beistellung

8.1.          An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Be-rechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbe-schreibungen und allen sonstigen Unterlagen, die das technische und kommerzielle Wissen (nachfolgend: „Know-how“) von SII darstellen, behält sich SII Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unter-lagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an SII zurückzugeben. Sie dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch SII vervielfältigt werden. Gegen-über Dritten ist das Know-how geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das Know-how öffentlich bekannt geworden ist oder es dem Auftragnehmer bereits bei Vertragsschluss bekannt war, ohne dass eine Vertragsverletzung hierfür ursächlich war.

8.2.          Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die SII dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in üblichem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

8.3.          Auch an von uns beigestellten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Auftragnehmer ist weiter verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren ein-zusetzen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die SII gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Auftragnehmer SII schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; SII nimmt die Abtretung hiermit an. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an Werkzeugen von SII etwa erforderliche Wartungs- und Inspektions-arbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instand-setzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durch-zuführen. Etwaige Störfälle hat er SII sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadens-ersatzansprüche unberührt.

8.4.          Eine Verarbeitung, Vermischung oder Ver-bindung von beigestellten Gegenständen durch den Auftragnehmer wird für SII vorgenommen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt SII an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von SII beigestellten Sache zu den anderen Sachen.

9.             Qualität – Sicherheit – Umwelt

9.1.          Der Auftragnehmer hat technische Vorgaben wie Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Spezifikationen im Rahmen seiner Fachkunde eigen-ständig auf Fehler und Widersprüche zu prüfen. Solche sind unverzüglich gegenüber SII zu erklären. Auf das Ausbleiben notwendiger, von SII zu liefernder Unter-lagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

9.2.          Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzu-setzen. Der Auftragnehmer haftet für die Umweltver-träglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungs-materialien und für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungs-pflichten entstehen.

9.3.          Er ist darüber hinaus verpflichtet, SII auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse hinzuweisen und für jede gelieferte Ware eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung (CE) im Sinne der einschlä-gigen Richtlinien der Europäischen Union oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften zuzusenden.

9.4.          Der Auftragnehmer willigt hiermit in Qualitäts-audits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch SII oder einen von ihm Beauftragten ein. Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dokumentiertes Qualitäts-sicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Auf Verlangen sind Aufzeichnungen über die Qualitäts-prüfungen SII zur Verfügung zu stellen.

9.5.          Der AN erklärt sich damit einverstanden, der SII, ihren Kunden und deren Behörden, bei Bedarf und nach vorheriger Anmeldung, Zugang zu seiner Quali- tätsmanagementdokumentation und zu den mit dem Auftrag zusammenhängenden Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren. Diese Anforderung ist Teil des SII Prozessmanagementsystems.

9.6.          Der AN wird sich über die am Ort der Leis-tungserbringung (insbesondere in unseren Räumen / auf unserem Gelände) jeweils geltenden Sicherheits-, Unfallverhütungs- und Ordnungsvorschriften informie-ren, die wir dem AN auf Nachfrage zur Verfügung stellen. Er wird diese einhalten, die eingesetzten Mitarbeiter und gemäß diesen Bedingungen zu-lässigerweise eingesetzte Dritte/Subunternehmer vor Arbeitsaufnahme über deren Inhalt schriftlich unterweisen.

9.7.          Ein Zugriff des AN auf unsere Systeme mittels DFÜ (Datenfernübertragung) ist nur aufgrund unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet. Der AN ist dabei verpflichtet, sich über die hierfür geltenden Sicherheitsrichtlinien und -konzepte zu informieren, die wir dem AN auf Nachfrage zur Verfügung stellen. Er wird diese einhalten und die eingesetzten Mitarbeiter und nach diesen Bedingungen zulässigerweise ein-gesetzten Dritten/Subunternehmer vor Zugriff auf unsere Systeme über deren Inhalt schriftlich unterweisen.

9.8.          IT-Ressourcen, die von uns bereitgestellt werden, dürfen vom AN und dessen Mitarbeitern und/oder Subunternehmern ausschließlich zur Er-füllung der Vertragsleistungen verwendet werden. Kenn- bzw. Passwörter dürfen nicht gespeichert oder weitergegeben werden; diese müssen jeweils spätestens nach 90 Tagen geändert werden.

10.           Produkthaftung, Versicherungen

10.1.        Der Auftragnehmer wird SII insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter freistellen, die gegen SII wegen eines auch vom Auftragnehmer zu ver-antwortenden Produktfehlers geltend gemacht werden, als diese von dem Auftragnehmer zu vertreten sind. Dazu gehören auch die Aufwendungen für von SII durchgeführte Rückrufaktionen.

10.2.        Der Auftragnehmer hat eine Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung mit ange-messenen Deckungssummen je Schadenfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzu-schließen und während der Vertragslaufzeit aufrecht-zuerhalten. Die Versicherungspolice einschließlich der einschlägigen Versicherungsbedingungen sowie Nach-weise über die erfolgte Prämienzahlung und über den Fortbestand der Versicherung während des Vertrags sind SII auf Verlangen vorzulegen. Die Haftung des Auftragnehmers ist nach Grund und Höhe nicht auf die Versicherungsdeckungen beschränkt.

11.           Datenschutz

11.1.        Erhält der AN bei der Erbringung der Ver-tragsleistungen Zugang zu personenbezogenen Daten, wird er die geltenden Datenschutzvorschriften be-achten, insbesondere personenbezogene Daten aus-schließlich zum Zwecke der Erbringung der Vertrags-leistungen erheben, verarbeiten und/oder nutzen (Zweckbestimmung), seine Mitarbeiter schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichten und diese über die einzuhaltenden Datenschutzvorschriften belehren und uns dies auf Nachfrage nachweisen.

12.           Höhere Gewalt

12.1.        Die Vertragspartner sind in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlicher Maß-nahmen und sonstigen unvorhersehbaren, unabwend-baren und schwerwiegenden Ereignissen (nachfolgend: „höhere Gewalt“) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten für die Dauer von höchstens 4 Monaten frei. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforder-lichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

12.2.        SII ist nach Ablauf des in Ziffer 12.1. genannten Zeitraums ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung oder Leistung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei SII, unter Berück-sichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, nicht mehr verwertbar ist.

13.           Software

13.1.        Software wird SII auf handelsüblichen Daten-trägern in maschinenlesbarem Code nebst Benutzer-dokumentation überlassen.

13.2.        Für SII individuell entwickelte Software ist im Quellcode mit einer Herstellerdokumentation zu über-lassen, Kopien von Quellcode und Herstellerdo-kumentation sind SII bei Abnahme zu übergeben und haben dem Programmstand der Beendigung der Testphase entsprechen.

13.3.        Im Rahmen der Mängelhaftung an der Software durchgeführte Maßnahmen sind von dem Auftragnehmer unverzüglich in den Quellcode und die Herstellerdokumentation aufzunehmen; eine Kopie des jeweils aktualisierten Standes ist SII unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

13.4.        Eine Verwendung von Open Source Software im Rahmen der Vertragsleistungen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet.

13.5.        Verwendet der AN Open Source Software ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, hat der AN auf unseren Wunsch alles Zumutbare zu tun, um die Open Source Software durch eine gleichwertige proprietäre Software zu ersetzen. Der AN stellt uns der Höhe nach unbegrenzt von allen Ansprüchen Dritter und damit verbundenen Kosten wegen der Verwendung von Open Source Software durch den AN ohne unsere vorherige Zustimmung frei, es sei denn, der AN hat die Verwendung nicht zu vertreten.

13.6.        Click Wrap-/Shrink Wrap Lizenzbedingungen werden uns gegenüber in keinem Fall wirksam.

13.7.        Legt der AN uns schriftlich einen hinreichend begründeten Verdacht dar, wonach Nutzungsrechte überschritten werden, die der AN uns an zeitlich befristet überlassener Software eingeräumt hat, so führen wir einen Lizenz-Audit (Überprüfungen der Einhaltung der Nutzungsrechteregelungen) hinsichtlich der betreffenden Software durch und erteilen dem AN schriftlich Auskunft über das Ergebnis des Lizenz-Audits.

14.           Schutzrechte

14.1.        Der Auftragnehmer gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

14.2.        An für SII entwickelter Software oder Teilen davon und an allen sonstigen Leistungsergebnissen erwirbt SII unwiderruflich ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, jede bekannte Nutzungsart einschließlich des Rechts zur Um-arbeitung, Vervielfältigung. Änderung, Erweiterung und Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte umfassendes Nutzungsrecht, soweit sich nicht aus den nachstehenden Absätzen eine Einschränkung ergibt.

14.3.        Stehen dem Erwerb eines Nutzungsrechts gemäß dem vorstehenden Absatz Rechte Dritter an in die Leistungen eingegangenen Fremdprogrammen oder sonstigen fremden Leistungsergebnissen ent-gegen, ist der Umfang der Nutzungsrechte von SII im Vertrag entsprechend zu vereinbaren. Der Auftrag-nehmer bleibt befugt, bei der Erarbeitung der Leistungsergebnisse verwandte Standardprogramme, Programmbausteine, Werkzeuge und von ihm eingebrachtes Know-how weiterhin, auch für Aufträge Dritter, zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der für SII erarbeiteten Leistungsergebnisse und Lösungen ganz oder in Teilen, ist dem Auftragnehmer nicht gestattet.

14.4.        Zur Veröffentlichung der für SII erstellten Leistungsergebnisse jeder Art – auch in Teilen – ist der Auftragnehmer nur nach schriftlicher Zustimmung von SII berechtigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, SII unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungs-risiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unter-richten und wird SII Gelegenheit geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich ent-gegenzuwirken.

15.           Dokumentation – Ersatzteile

15.1.        Der Auftragnehmer stellt für die Dauer von mindestens zehn Jahren nach vertragsgemäßem Abschluss seiner Leistung oder Lieferung sicher, dass alle wichtigen Dokumente (wie z. B. Ausführungs-zeichnungen, Spezifikationen, Prüfberichte, Berech-nungen) auf Nachfrage von SII zur Verfügung gestellt werden können.

15.2.        Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzungsdauer, mindestens jedoch zehn Jahre nach der letzten Lieferung, an SII zu angemessenen Be-dingungen zu liefern.

16.           Referenznennung, Werbung

16.1.        Auf die Geschäftsverbindung zu uns darf der AN in Werbung oder sonstigen Unterlagen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung hin-weisen. Gleiches gilt für die Nutzung unserer Marken, Handelsnamen und anderen Bezeichnungen.

17.           Anforderungen der SII zur Nachhaltigkeit in den Beziehungen zu Geschäftspartnern

Die „Anforderungen der SII zur Nachhaltigkeit in den Beziehungen zu Geschäftspartnern (Code of Conduct für Geschäftspartner)“ definieren die Erwartungen, wie sich beteiligte Geschäftspartner innerhalb Ihrer Unter-nehmenstätigkeit in Bezug auf Nachhaltigkeit zu verhalten haben. Die SII hat dieselben Anforderungen an Ihre Geschäftspartner.

Die „Anforderungen der SII zur Nachhaltigkeit in den Beziehungen zu Geschäftspartnern (Code of Conduct für Geschäftspartner)“ werden in ihrer bei Vertrags-schluss gültigen, aktuellsten Fassung Vertragsbe-standteil. Der Geschäftspartner verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Sind die „Anforderungen der SII zur Nachhaltigkeit in den Beziehungen zu Geschäfts-partnern (Code of Conduct für Geschäftspartner)“ der Anfrage bzw. der Bestellung nicht beigefügt, stellen wir sie dem Geschäftspartner auf Nachfrage zur Ver-fügung.

18.           Schlussbestimmungen

18.1.        Stellt der Auftragnehmer seine Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftrag-nehmers eröffnet, so ist SII berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall kann SII die für die Weiterführung der Arbeiten vorhandene Einrichtung oder bisher getätigten Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.

18.2.        Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg. SII ist berech-tigt, auch an jedem für den Auftragnehmer begründeten Gerichtsstand zu klagen. Soweit der Auftragnehmer nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union seinen Sitz hat, gilt anstelle der vorstehenden Gerichts-standsabrede folgende Schiedsgerichtsvereinbarung: Alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Auftrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handels-kammer von drei gemäß dieser Schiedsgerichts-ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig ent-schieden. Das Schiedsverfahren wird in Augsburg in deutscher Sprache durchgeführt.

18.3.        Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SII und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen internationalen Kauf-rechts (CISG).

18.4.        Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich-kommende Regelung zu ersetzen.

18.5.        Bei Abweichungen aufgrund von Überset-zungen dieser Bedingungen oder Teilen hiervon ist allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.

 

SII Technologies GmbH

Hauptsitz Augsburg

Am Mittleren Moos 51

86167 Augsburg

 

Telefon:   +49 821 29990-0

Telefax:    +49 821 29990-99

E-Mail:      info@de.sii.group

Internet: www.de.sii.group

 

Stand:      April 2018